OLG Dresden: Der Hinweis einer Zeitung, dass man verpflichtet sei, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken, entwertet die Gegendarstellung nicht

OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2013, Az. 4 W 295/13Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 10 Abs. 4 S. 3 SächsPresseG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung mit dem Hinweis versehen werden darf “Anmerkung der Redaktion: Nach dem Sächsischen Pressegesetz sind wir verpflichtet, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 18.2.2013 - 8 O 3263/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 2500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist nach §§ 793, 567ff. ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend und im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Senats (AfP 2001, 523) die von der Schuldnerin vorgenommene Glossierung als zulässig angesehen. Der Senat hat in der o.a. Entscheidung zur Zulässigkeit des auch hier verwandten Redaktionsschwanzes „Anmerkung der Redaktion: Nach dem Sächsischen Pressegesetz sind wir verpflichtet, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken” folgendes ausgeführt:

“Der “Redaktionsschwanz” verstößt auch nach Auffassung des Senats nicht gegen das Glossierungsverbot, so dass der Abdruck der Gegendarstellung als ordnungsgemäße Erfüllung anzusehen und ein Zwangsgeld nicht zu verhängen ist. Das Recht der Medien auf tatsächliche Erwiderung im unmittelbaren Anschluss an die Gegendarstellung ist Ausfluss von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und findet, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, seine Grenze erst im Verbot einer Entwertung der Gegendarstellung ...

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