Mitarbeiter eines Bewertungsportals muss wegen negativer Bewertung ins Gefängnis – Justizskandal oder Werbegag?

Die Bildunterschrift im Artikel des Magazins “Der Westen” fasst es wie folgt zusammen:

“Rasmus Meyer arbeitet für ein Internet-Portal, in dem Kliniken bewertet werden. Er will Nutzerdaten nicht freigeben und soll deshalb 5 Tage in Beugehaft.”

Das klingt skandalös, aber was ist tatsächlich passiert?

Ein Beitrag in dem Internet-Portal, mit dem einer Ärztin in einem westfälischen Krankenhaus mehr sexuelles als berufliches Interesse an ihren Patienten unterstellt wurde, löste 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen übler Nachrede aus. Ermittlungen gegen „Unbekannt“, denn der Zeuge Meyer weigert sich hartnäckig, den Namen des Verfassers zu nennen.

Zeugen sind allerdings verpflichtet, auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts dort zu erscheinen und Aussagen zu machen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so kann die Pflichterfüllung durch Zwangsmittel (Zwangsgeld und Erzwingungshaft) erzwungen werden.

Herr Meyer weigert sich, den Namen des Autoren preiszugeben mit dem Argument, dass er sich als Journalist auf das presserechtliche Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 iVm § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO berufen könne. Die einfachgesetzlichen Beschlagnahmeverbote der StPO sollen Presseorgane vor staatlichen Übergriffen schützen und damit vor dem auf Basis der Pressefreiheit deren Funktionalität gewährleisten.

Auch die Augsburger Allgemeine berief sich erfolglos auf die Pressefreiheit

Über einen ähnlichen Fall hatten wir im Januar 2013 bereits berichtet. Die Augsburger Zeitung hatte sich damals geweigert, die Daten eines Nutzers des hauseigenen Onlineforums herauszugeben. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume konnte damals nur durch die sofortige Herausgabe der gesuchten Informationen abgewendet werden. Der Fall hatte unter Juristen, wie Zum Beispiel Thomas Stadler oder Nina Diercks, kontroverse Diskussionen ausgelöst ...

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