LG Duisburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform

07.05.13

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Der Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er die Daten eines Online-Forum-Mitglieds herausgeben soll (LG Duisburg, Beschl. v. 06.11.2012 - Az.: 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12).

In dem aktuellen Rechtsstreit geht es um das Portal http://www.klinikbewertungen.de. Gegen einen User des Online-Forums wurde ein Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede geführt. Der Mitarbeiter der Bewertungsplattform wurde verpflichtet, die Daten des User herauszugeben. Er berief sich jedoch auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und lehnte die Datenherausgabe ab.

Die Düsseldorfer Richter lehnten ein solches Zeugnisverweigerungsrecht ab ...

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