LAG Berlin-Brandenburg 21.02.2013: § 10 Abs. 4 AÜG § 36 ZPO Tarifzuständigkeit des DGB für BZA

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig für die Klärung der Frage, ob die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und diversen Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligten Gewerkschaften bzw. ihre Rechtsnachfolger erfolgten Tarifabschlüsse am 22. Juli 2003, am 22. Dezember 2004 und am 30. Mai 2006 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung wirksam zustande gekommen sind oder mangels tarifzuständig unwirksam sind.

Der Fall: Der Antragsteller und Beteiligte war vom 03.06.2010 bis 18.11.2011 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Unternehmen der Metallindustrie als Entleiherin tätig ...

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