LAG Berlin-Brandenburg 05.02.2013: Land Berlin muss Verzugszinsen zahlen, wenn das BAT Vergütungssystem rechtswidrig angewendet worden ist

1. Das Land Berlin hat nach § 286 BGB für die Differenzvergütungsansprüche auf Grund eines “Anspruchs nach oben” auf Zahlung der höchsten tariflichen Lebensaltersstufe wegen Lebensaltersdiskriminierung durch das BAT-Vergütungssystem Verzugszinsen zu zahlen, da sein Rechtsirrtum nicht unverschuldet i.S.d. § 286 IV BGB war.

2. Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

LAG B ...

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