Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie

Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple befassen muss, dann wird ein umfangreiches Urteil dabei herauskommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und sich an zahlreichen auch heute (07.05.2013) noch online abrufbaren Formulierungen der "Apple Datenschutzrichtlinie" gerieben. Und das Gericht hat nicht lange gefackelt und es Apple untersagt, weite Teile des Textes in Verträge mit deutschen Verbrauchern einzubeziehen. Insgesamt 15 Klauseln hatte der vzbv angemahnt, bei 7 hatte Apple schon vor dem Prozess die Waffen gestreckt und Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kampfbereitschaft hinsichtlich der anderen 8 Klauseln hat sich - zumindest zum derzeitigen Stand - nicht gelohnt. Das Gericht hat zunächst relativ deutlich gesagt, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, weil Apple sich mit seinen Angeboten auch an den deutschen Markt wendet (Artikel 6 Rom-I-Verordnung). Untersagt wurden Klauseln wie
"Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern."
Der Verbraucher könne dabei nicht erkennen, um welche Daten es sich eigentlich handelt und verstößt so gegen § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ...Zum vollständigen Artikel


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