Erste Gerichtsentscheidung: Die Unterstellung, “gekaufte” Facebook-Fans zu haben, ist rechtsverletzend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 25.4.2013, Az. 16 W 21/13, nicht rechtskräftig) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung aktuell entschieden, dass es rechtsverletzend ist, in Bezug auf die Facebookseite eines Dritten zu behaupten, ein erheblicher Teil der Facebook-Fans sei gekauft und nicht durch das eigene positive Image redlich erworben worden.

OLG Frankfurt hebt Entscheidung des Landgerichts auf

Ohne dass diese Behauptung ausdrücklich aufgestellt wurde, sah das Oberlandesgericht durch verschiedene, im Gesamtbild unmissverständliche, Äußerungen, die nahelegten, dass ein Großteil der über 20.000 Fans “gekauft” seien, das Persönlichkeitsrecht der von LHR vertretenen Antragstellerin verletzt. Das OLG änderte die vorherige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 19.3.2013, Az. 2-03 O 98/13) ab, das die Aussagen noch unzutreffend als zulässige Meinungsäußerungen gewertet hatte ...

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