Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 03.12.2011 nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem Inkrafttreten erhoben wurde. Die Erhebung der Verzögerungsrüge ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Verfahrensdauer zuvor schon (mehrfach) beanstandet wurde.

Dieser Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen lag ein 9 1/2-jähriges Verfahren vor dem Landgericht Bremen zugrunde: Die Klägerin erhob mit Klageschrift vom 09.07.2002 eine Zahlungsklage gegen die A.-AG. Im Laufe des Verfahrens wurde mehrfach von der Klägerin die eingetretene Verzögerung des Zivilverfahrens beanstandet. Sie wandte sich zudem an den Präsidenten des Landgerichts und erhob am 02.07.2007 eine Untätigkeitsbeschwerde. Das Verfahren wurde nach einer Verfahrensdauer von über neuneinhalb Jahren durch Abschluss eines Prozessvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.03.2012 beendet. In der mündlichen Verhandlung erhob die Klägerin eine Verzögerungsrüge.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sah trotz der überlangen, unangemessenen Verfahrensdauer keinen Raum Entschädigungsansprüche:

Der Klägerin steht kein Entschädigungsanspruch wegen einer überlangen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG zu, weil es an einer unverzüglichen Rüge gemäß Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (ÜberlVfRSchG) fehlt.

Nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter nur Entschädigung, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach Art. 23 ÜberlVfRSchG gelten die §§ 198 ff ...

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