Einkommen durchs Pflegekind

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO und damit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen.

Die für das Pflegekind gewährte Hilfe zur Erziehung – auch Pflegegeld genannt – nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII ist in Höhe des sog. Erziehungsbeitrags von 220 € als Einkommen anzurechnen. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung.

Das nach den §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährte sog. Pflegegeld ist nicht mit einem nach § 37 SGB XI gewährten Pflegegeld gleich zu setzen. Die Ausführungen des 5. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen in seinem Beschluss vom 27.04.2012 betreffen ausschließlich das nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld, das nach zutreffender Ansicht des 5. Senats auch bei der Pflegeperson nicht als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO anzurechnen ist. Die Überlegungen des 5. Senats stützen sich insbesondere auf den in § 13 Abs. 5 und 6 SGB XI zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, das Pflegegeld sowohl dem Pflegebedürftigen als auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat, möglichst ungeschmälert zu erhalten. Dahinter steht das sozialpolitische Anliegen, die häusliche Pflege zu fördern und die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu stärken.

Derartige sozialpolitische Anliegen werden mit dem nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeld nicht verfolgt. Dementsprechend fehlt es auch an einer dem § 13 Abs ...

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