Die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts und die Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach dem Haager Übereinkommen

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte.

Das Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ) ist seit dem 1.12.1990 in Deutschland und seit dem 01.08.2000 in der Türkei in Kraft. Es ist daher im vorliegenden Fall, in dem der Kindesvater die Rückgabe der zurzeit in der Türkei lebenden N. nach Deutschland betreibt, anwendbar. Nach Art. 15 HKÜ kann das Gericht oder die Verwaltungsbehörde eines Vertragsstaates vor der Anordnung der Rückgabe des Kindes anordnen, dass der Antragsteller eine Bescheinigung der Behörden des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorlegt, aus der hervorgeht, dass das Verbringen bzw. Zurückhalten des Kindes widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ war.

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zwar zu Recht die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 a HKÜ festgestellt, nämlich dass die Kindesmutter durch das Zurückhalten der Tocher in der Türkei ohne das Einverständnis des auch sorgeberechtigten Kindesvaters diesen von der Ausübung des nach §§ 1626, 1687 BGB bestehenden Sorgerechts ausgeschlossen hat. Allerdings enthält der Beschluss keine Feststellungen dazu, dass der Kindesvater sein Mitsorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Zurückhaltens der Tochter in der Türkei auch tatsächlich ausgeübt hat. Diese weitere Voraussetzung der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 b HKÜ ist hier nicht erfüllt, weshalb der Antrag auf Ausstellung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung gemäß Art. 15 HKÜ abzulehnen war. An die Voraussetzung der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts nach Art. 3 Abs. 1 b HKÜ sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen ...

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