Der prozessunfähige Querulant

Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen:

Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag ist die prozessuale Handlungsfähigkeit desjenigen, der es einlegt. Sie ist nicht notwendigerweise gleichzusetzen mit seiner Verhandlungsfähigkeit, die sich auf die geistige und körperliche Fähigkeit des Angeklagten bezieht, der Verhandlung zu folgen und sich entsprechend zu beteiligen sowie seine Interessen vernünftig zu vertreten. Soweit ein dem Vollzug eines strafgerichtlichen Urteils Unterworfener außerhalb einer Hauptverhandlung Erklärungen abgibt, die materielle Wirkungen entfalten können, bedarf es für deren Wirksamkeit dagegen seiner Prozessfähigkeit, die allerdings – ähnlich wie die Verhandlungsfähigkeit – nicht seine volle bürgerlichrechtliche Geschäftsfähigkeit voraussetzt, sondern strafverfahrensrechtlicher Natur ist. Dabei kann eine sonst bestehende Prozessfähigkeit auch nur für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein. Für die Annahme der Prozessfähigkeit ist es nicht ausreichend, dass der Untergebrachte sich nur der Bedeutung seiner Erklärungen bewusst ist. Gemeinsame Mindestvoraussetzung der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit wie auch der Wirksamkeit einer Prozesshandlung im Strafverfahrensrecht ist die Freiheit des Willensentschlusses, die notwendigerweise als voluntative und emotionale Komponente zu einer der Person verantwortlich zurechenbaren Geistestätigkeit gehört ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK