Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei genau beziffertem Weihnachtsgeld

Zu besonderen Anlässen wollen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Sonderzahlung zukommen lassen, ohne sich dadurch für die Zukunft zu binden. Ein Paradebeispiel stellt das Weihnachtsgeld dar. Um die Mitarbeiter zu motivieren, schreiben viele Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einerseits in den Arbeitsvertrag hinein, wollen andererseits aber nicht rechtlich verbindlich daran gebunden sein. Oftmals wird im Arbeitsvertrag dann mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt ggf. in Kombination mit einem Widerrufsvorbehalt versucht, das Entstehen eines Rechtsanspruchs für die Zukunft zu verhindern. Seit Arbeitsverträge jedoch auch der AGB-Kontrolle unterliegen, scheitern solche Versuche regelmäßig vor Gericht, so auch in einem neuen vom Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschiedenen Fall (Urteil vom 20.02.2013, Az: 10 AZR 177/12).

Hauptsächlich – so auch in dem vom BAG nun entschiedenen Fall – scheitern solche Freiwilligkeitsvorbehalte an der Unklarheitenregelung des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ...

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