BSG : Kosten der ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie

In einem Verfahren gegen die BKK EUREGIO leidet die 1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin unter einer arteriellen Verschlusskrankheit mit ischämischem diabetischem Fußsyndrom (Stadium Wagner III).

Um eine Amputation im Unterschenkelbereich zu vermeiden, beantragte sie im Mai 2009 erfolglos, die Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie zu übernehmen. Die HBO-Therapie (Einatmung von 100% medizinisch reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck für definierte Zeiträume und Intervalle) erfolgt in der Regel in HBO-Zentren mit erforderlichen Druckkammern und ärztlich geleitetem Behandlungsteam. Die Klägerin unterzog sich 20 ambulanten HBO-Behandlungen (Rechnungsbetrag 3885,90 Euro), 10 HBO-Einheiten als Teil stationärer Behandlung sowie 16 weiteren ambulanten Behandlungen (Rechnungsbetrag 3108,64 Euro) und ließ sich die Rechnungsbeträge stunden. Die Klage auf Kostenfreistellung ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe 2008 die HBO-Therapie ambulant nicht empfohlen und stationär eine Ausnahme vom Verbot im stationären Bereich nur für die adjuvante Therapie ab Stadium Wagner III gemacht.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip und des Art 20 Abs 3 GG. Ihre stationäre Behandlung sei nicht notwendig, der drohende Verlust eines Fußes gleiche entsprechend § 226 Abs 1 StGB einer drohenden Erblindung.

Der GBA hat auf Frage des Senats ausgeführt, die in Rede stehende Ausnahme vom HBO-Verbot im stationären Bereich sei Folge des gesetzlichen Regelungsansatzes ...

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