Berechnung des Strukturausgleichs nach dem TVÜ-Länder

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder erhält der aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte in den in Anlage 3 zum TVÜ-Länder aufgeführten Fällen zusätzlich zu seinem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich. Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder bestimmt, dass Angestellte, deren Ortszuschlag sich nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O bemisst, den entsprechenden Anteil erhalten, in jedem Fall aber die Hälfte des Strukturausgleichs für Verheiratete.

Der Wortlaut des Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder mit dem Begriff des “entsprechenden Anteils” ist nicht aus sich selbst heraus verständlich. Auch aus den Auskünften der Tarifvertragsparteien ergibt sich kein klarer übereinstimmender Regelungswille. Aus Zusammenhang, Zweck und Geschichte des Regelungsgefüges in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder und § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT geht jedoch hervor, dass dem Arbeitnehmer, dessen Ehegatte zum Zeitpunkt der Überleitung auf den TV-L ebenfalls in einem dem Geltungsbereich des TV-L unterfallenden Arbeitsverhältnis beschäftigt ist, anteilig nur die Hälfte des Strukturausgleichs für Verheiratete zusteht.

Der von Abs. 1 der Vorbemerkung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder in Bezug genommene § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erfasst den hier gegebenen Fall der Ortszuschlagskonkurrenz von Ehegatten im öffentlichen Dienst. Der Arbeitnehmer konnte in der Gesamtschau der beiden Regelungen in der Zeit von Dezember 2008 bis November 2009 nur Strukturausgleich in Höhe der geleisteten monatlichen Beträge von 42,50 Euro beanspruchen ...

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