AG Bremen: Vergisst der Verkäufer die Festlegung eines Mindestgebots bei einer eBay-Auktion, berechtigt dies nicht zum Abbruch

AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C 0317/12 § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB, § 283 BGB

Das AG Bremen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei einer eBay-Auktion zum Startpreis von 1,00 EUR versehentlich kein Mindestgebot festlegt, nicht zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums berechtigt ist. Das Bemerken des fehlenden Mindestgebots kurz nach Start der Auktion sei kein Irrtum im Sinne des § 119 BGB, da kein Vertippen o.ä. vorliege. Eine Anfechtung käme nur dann in Betracht, wenn versehentlich ein Sofort-Kaufen-Preis von 1,00 EUR eingegeben worden wäre, da in dem diesem Fall für den Bieter regelmäßig erkennbar sei, dass ein Irrtum vorliegen müsse, weil keine Aussicht darauf bestehe, dass der Verkaufspreis durch die weitere Auktionsdauer hochgetrieben werde. Vorliegend sei deshalb ein Vertrag zum Preis von 1,00 EUR (=Höchstgebot bei Auktionsabbruch) zustande gekommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bremen

Urteil

Tatbestand

(entfällt gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Amtsgericht Bremen auch zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 13 ZPO, die sachliche Zuständigkeit aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Abs. 2

II.

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 215,10 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB.

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das iPhone 3 GS unter der Artikelnummer: 221065928216 zu einem Preis von 1,- € zu Stande gekommen. Mit der Einstellung des Mobiltelefons setzte der Beklagte ein rechtlich verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB. Dabei lag jedenfalls ein potentielles Erklärungsbewusstsein des Beklagten vor ...

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