Zschäpe hat Vorsitzenden Richter Götzl wegen Befangenheit abgelehnt

Beate Zschäpe vor Gericht

Es war zu erwarten: Der Prozess hat begonnen – und kommt doch nicht voran: Beate Zschäpe hat am Samstag Abend (04. Mai) um 18:59 Uhr durch ein Fax ihrer Anwälte den Vorsitzenden Richter Wolfgang Götzl als befangen abgelehnt. Deshalb fragte ihr Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Koblenz) kurz nach Beginn der Hauptverhandlung, was denn mit diesem Antrag geschehen sei. Manfred Götzl zeigte sich verwundert: “Was meinen Sie denn?”. Stahl präzisierte: “Wie wollen Sie damit umgehen?”. Götzl erklärte daruafhin, der Senat habe heute den Eingang des Antrags festgestellt, sehe aber keine Dringlichkeit. Daraufhin bat Rechtsanwalt Stahl um eine fünfminütige Unterbrechung – die er bekam. Danach einigte man sich darauf, das Stahl den Antrag in der Hauptverhandlung verlesen solle. Was er dann auch tat. Es wurde eine Geduldsprobe für alle Beteiligten:

Aufreizend langsam las Rechtsanwalt Stahl den Antrag vor. Er schilderte die Geschichte des schon bekannten Streits um die Durchsuchung der Verteidiger. Ich versuche eine kurze Zusammenfassung:

Verteidiger und Nebenklagevertreter sollen beim Betreten des Gerichtsgebäudes durchsucht werden, so sieht es die Sicherungsverfügung des Vorsitzenden vor. Dagegen haben sich die Verteidiger schon vor Wochen gewehrt. Ihre Argumentation: Entweder müssen auch Bundesanwaltschaft, die Richter sowie das Justizpersonal und die Polzisten durchsucht werden - oder aber niemand. Denn als “Organe der Rechtspflege” genössen die Verteidiger einen Vertrauensvorschuss, der es nicht erlaube, eine Durchsuchung anzuordnen. Zumal ja der Senat schon vor Monaten die Sicherheitsvorkehrungen für Beate Zschäpe gelockert habe, weil der “NSU” nicht mehr existiere und somit keine Unterstützung oder Kontaktaufnahme aus dem NSU-Umfeld zu erwarten sei ...

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