Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen - Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig

Zwangsverrentung scheint die neue Zauberformel zu sein, um die Arbeitslosenzahlen per Gesetz zu frisieren. So steht den Jobcentern die Möglichkeit nach § 12a SGB II offen, Hartz IV Empfänger, die das 63. Lebensjahr vollenden haben, zu einem Antrag auf Frührente zu zwingen, schlimmstenfalls kann das Jobcenter sogar selbst einen Antrag für den Hilfebedürftigen bei der Rentenversicherung stellen. Die Auswirkungen sind verheerend, denn durch den frühzeitigen Rentenantrag müssen Betroffene erhebliche Einbußen bei ihrer Rente hinnehmen, und das über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus. Kürzung von 0,3 Prozent der Rente pro Monat dauerhaft Der finanzielle Schaden einer (erzwungenen) Frührente ist gewaltig. Für jeden Monat, den die Rente vor der Regelaltersgrenze beantragt wird, erfolgt ein Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also mit 63 statt 67 (Regelaltersgrenze ab Jahrgang 1964) Frührente beantragt, hat eine dauerhaftes Minus von 14,4 Prozent. Der maximale Rentenabschlag ist bei 18 Prozent gedeckelt. Für die Zwangsverrentung durch das Jobcenter können im Jahr 2013 die Jahrgänge 1950 herangezogen werden, hier liegt das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und fünf Monaten. Demzufolge belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 29 Monate x 0,3 = 8,7 Prozent. Für die Jobcenter spielen diese finanziellen Einbußen der Betroffenen jedoch keine Rolle, denn so steht es im Gesetz und außerdem bereinigt es die Arbeitslosen-Statistik. Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrig Die Jobcenter handeln bei der Zwangsverrentung im Rahmen des Gesetzes und dennoch rechtswidrig – zumindest wenn sie Hartz IV Empfänger pauschal ab dem Alter von 63 Jahren unter Androhung von Leistungsverweigerung zur Rente zwingen. Hier muss der Leistungsträger nach Ermessen handeln und jeden möglichen Antrag einer Einzelfallprüfung unterziehen. Rückenwind bekommen Betroffene bereits von den Landessozialgerichten recht. LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 B 371/09) Hessisches LSG (Az ...Zum vollständigen Artikel

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