Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Umfang

Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht

BGH: Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht (Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12):

Wenige Tage nach Verkündung des vorgenannten Urteils referierte der Richter am BGH Wendt über das (so wörtlich) „jüngste Baby des BGH im Erbrecht“.

Der BGH befasste sich erneut mit der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester als testamentarische Alleinerbin nach dem 2003 verstorbenen Vater der Parteien, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien haben noch 2 weitere Geschwister. Die Beklagte erstellte nach entsprechender Aufforderung im Jahr 2004 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Auf dieser Grundlage führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe des Pflichtteils. 2007 wurde die Beklagte erstinstanzlich verurteilt, an die Klägerin rd. € 1.500,00 zu zahlen. Erstmals im Jahr 2009 erfuhren die Parteien über einen Erbenermittler davon, dass in den Nachlass des Erblassers ein Grundstück fiel. Dieses Grundstück war dem Erblasser als Vermächtnis bereits 1978 zugewandt worden. Die Beklagte veräußerte das Grundvermögen und erzielte einen Verkaufserlös von rd. € 25.000,00. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde aus diesem Erlös als Pflichtteilsberechtigte 1/8, somit weitere € 3.125,00 Euro, zu. Die Beklagte beruft sich auf die Einrede der Verjährung (Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung).

Das Amtsgericht wies die Klage ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK