Ungeeignetheit wegen Drogenkonsums - Wegfall der Ungeeignetheit wegen Schwangerschaft?

Die nunmehr Schwangere war vor der Schwangerschaft wegen Drogenkonsums aufgefallen. Folge ist ja in der Regel die verwaltungsrechtliche Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nun aber kommt dieser Prüfung die Schwangerschaft in die Quere. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stellte sich nun die Frage: Was nun?

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 3. April 2013 gemäß § VWGO § 80 Abs. VWGO § 80 Absatz 5 VwGO wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Im derzeitigen Stand des Verfahrens überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieses Bescheides, mit dem der Antragsgegner der Antragstellerin die Fahrerlaubnis Klasse B (samt Einschlussklassen) wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß §§ STVG § 3 Abs. STVG § 3 Absatz 1 StVG, 46 Abs. 1 und § 11 Abs. 7 i. V. m. Nr. 9.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnis verordnung - FeV - entzogen hat, das private Interesse der Antragstellerin daran, von ihrer Fahrerlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter Gebrauch machen zu können.

Die Begründung des Sofortvollzugs wegen der besonderen Schutzinteressen der Allgemeinheit hält sich im Rahmen des § 80 Absatz 3 VwGO, da sich im Fahrerlaubnisrecht die Gründe für die Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Eignung mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung regelmäßig weitgehend decken und in der Begründung des Bescheides bereits die besondere Dringlichkeit des Einschreitens gegen die Antragstellerin deutlich gemacht wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09.OVG - und Beschluss der Kammer vom 5. Februar 2013 - 1 L 69/13.NW -).

Der Bescheid vom 3. April 2013 erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig ...

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