Telekommunikationsgesetz (TKG): umstrittene Bestandsdatenauskunft wird neu geregelt

Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu verpflichtet, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Zu den Bestandsdaten zählen etwa Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und Email-Adresse, aber eben auch Passwörter und PIN-Nummern für den jeweiligen Telefon oder Internetanschluss. (Spiegel Online)

Die Bundesregierung hatte die Novellierung bereits im vergangenen Herbst beschlossen, nachdem das BVerfG im Januar 2012 Teile der bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter ließen zwar damals den Zugriff von Behörden auf Bestandsdaten grundsätzlich zu, verlangten aber, dass die Zugriffsrechte der Behörden genauer definiert werden. Damit war die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden ...

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