Steilvorlage für die Verfahrenseinstellung

Die Mandantin wurde vorgeworfen, am Tattag ein wenig zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Anwaltlich verteidigt ließ er im Bußgeldverfahren zunächst überprüfen, ob die Messung tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aufgrund eines eindeutigen Tatfotos ließe sich seine grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Verkehrsverstoß schwer leugnen. Alle Hoffnung ruhte daher auf dem durch den Sachverständigen zu erstattenden Privatgutachten.

Nachdem dieses vorlag, war klar, dass eine Verfahrenseinstellung in greifbare Nähe war. Der Sachverständige teilte nämlich mit, dass er bei der Auswertung des Messfilmes des ganzen Tages sowie weiterer Anhaltspunkte zu der Auffassung gelangt, dass sich zumindest vernünftige Zweifel an der Messung aufdrängen würden. Diese Zweifel könnte eher theoretisch auszuräumen. Im Normalfall könnte er diese Zweifel sogar praktisch auszuräumen. Nur in diesem Falle konnte es nicht.

Ob wohl in der Hauptverhandlung der Messebeamte, wer als Zeuge geladen war, mitteilte, dass nach dem Messetag sämtliche Daten der Messevorgänge aus dem mobilen Gerät auf Ideen im Computer der Polizeidienststelle gesichert werden, war, sehr zur Verwunderung des Sachverständigen, eine ganz bestimmte Datei, aus der sich diverses hätte ableiten lassen können, verschwunden.

Darüber hinaus hatte der Sachverständige gewisse Zweifel an der Art und Weise, wie das Messgerät platziert wurde. Es drängte sich jedenfalls auf, dass der messbaren dich hier jedenfalls sich nicht an die Bedienungsanleitung gehalten hat. In einem solchen Fall muss davon ausgegangen werden, was ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr erforderlich. Ein solches ist jedoch erforderlich, wenn das Gericht sich im Urteil einzig und allein auf den Messwert berufen möchte. Fehlt ein standardisiertes Messverfahren, so muss das Gericht umfänglich darlegen, warum ist dennoch davon ausgeht, dass die Messung korrekt ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK