“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität

Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, über das Thema Öffentlichkeit im NSU-Verfahren aufregen, entsteht in Großbritannien gerade etwas, was die dortige Presse – wie so oft grob vereinfachend, aber mit einem zutreffenden Kern – “secret courts” getauft hat.

Vor wenigen Tagen ist nach jahrelangem heftigem Streit und gegen den ebenso erbitterten wie letztlich erfolglosen Widerstand weiter Teile der Presse und der Juristenschaft der Justice and Security Act in Kraft getreten. Damit ist es künftig möglich, dass der Staat sich gegen Schadensersatzforderungen z.B. von Folteropfern oder willkürlich Inhaftierten vor Gericht auf Staatsgeheimnisse beruft. Das Gericht kann ein so genanntes “Closed Material Procedure” (CPM) anordnen. Dann finden diese Tatsachen Eingang in den Prozess und können das Urteil beeinflussen – aber weder Kläger noch Öffentlichkeit erfährt jemals von ihnen.

Das klingt für deutsche Ohren vielleicht gar nicht mal so skandalös. Strafverfahren sind ausdrücklich nicht betroffen. Und was Zivilverfahren betrifft, so sorgt hierzulande schließlich unser bizarres Staatshaftungsrecht ohnehin dafür, dass Opfer staatlichen Unrechts nicht ermutigt werden, sich über Schadensersatzklagen Genugtuung zu verschaffen ...

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