Rezension Zivilrecht: Betriebsverfassungsgesetz

Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 26. Auflage, Vahlen 2012 Von RA Stephan Lemmen, Helmstedt Die Neuauflage des unter Arbeitsrechtlern als „Fitting“ bekannten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt die bis Ende 2011 verabschiedeten Gesetze und erfolgten Gesetzesänderung mit betriebsverfassungsrechtlichen Bezug. Ebenfalls wurden das bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Schrifttum, über 300 neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie wichtige Grundsatzentscheidungen der Instanzgerichte ausgewertet und sind eingearbeitet. Hierbei legen die Autoren in ihrem Kommentar ihr Augenmerk u.a. auf folgende Schwerpunkte: Das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24.10.2010 hat mit Wirkung vom 01.01.2011 neue gesetzliche Vorgaben für die Förderung von Transfermaßnahmen und für die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeit festgelegt. Diese bei Personalanpassungen beliebten Finanzierungsinstrumente sind erstmals wesentlich geändert worden. Die entsprechenden Bestimmungen in den §§ 216a, 216b SGB III stehen rechtlich in einem engen Zusammenhang mit den Regelungen über Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan. Die Kommentatoren stellen die neuen Regelungen vor und beleuchten deren Auswirkung auf das Zusammenspiel von Arbeitsagentur und Betriebsparteien im Rahmen der Transferleistungen. Für den Bankensektor bietet der Kommentar eine fundierte Hilfestellung bei schwierigen Fragen, die sich dort Arbeitgebern, Betriebsräten und vor allem Wirtschaftsausschüssen im Rahmen von Sanierungs-, Reorganisations- oder Restrukturierungsverfahren stellen können ...Zum vollständigen Artikel

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