Pfändungsschutzkonto: Nachweispflicht des Schuldners

Nach § 836 Abs.3 ZPO ist der Schuldner “verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.”

Ob der Schuldner hierfür die für den erhöhten Sockelbetrag erforderlichen Bescheinigung nach § 850° ZPO vorliegen muss war streitig. Der Schuldner bei der Auffassung, erst wenn die Bescheinigung der Bank vorgelegt worden sei, handele es sich tatsächlich um die Bescheinigung nach § 850 ZPO. Zu diesem Zeitpunkt könne der Schuldner aber nicht über die Bescheinigung verfügen, da diese im Besitz der Bank sei.

Werden Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen, kann der Gläubiger verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird. BGH, Beschl. v. 21.02.2013 – VII ZB 59/10 Aus der Urteilsbegründung:

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind. Die darüber hinaus vom Gläubiger beantragte Anordnung, dass der Schuldner die Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen, an ihn herauszugeben habe, hat es abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Gläubiger weiterhin gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Herausgabe der für die Ermittlung von Pfändungsfreibeträgen gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO benötigten Urkunden.

II ...

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