OLG Frankfurt a.M.: Zur Verteilung der Kostenlast im Aufhebungsverfahren, wenn einstweilige Verfügung nicht fristgerecht vollzogen wird

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2007, Az. 11 U 51/06§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn eine einstweilige Verfügung im Wege des Urteils ergeht und nicht vollzogen wird, diese aufzuheben ist und der Verfügungsgläubiger grundsätzlich die Kosten des Aufhebungs- und des Anordnungsverfahrens zu tragen hat. Weiterhin hat der Senat erklärt, dass wenn das Berufungsgericht, nachdem das erstinstanzliche Gericht eine einstweilige Verfügung durch vorläufig vollstreckbares Urteil aufgehoben hat, die Verfügung durch Berufungsurteil erneut erlässt, eine neue Vollziehungsfrist in Gang gesetzt wird. Trotz der Amtszustellung sei deshalb auch die Urteilsverfügung grundsätzlich auch durch Parteizustellung zu vollziehen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

… Das Urteil vom 06.02.2007 (Az.: 11 U 51/06) wird im Kostenpunkt aufgehoben.

Die Kosten des Anordnungs- und des Aufhebungsverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Gründe

I. Der Antragsgegner (nachfolgend Verfügungsgläubiger) hat den Antragsteller (nachfolgend Verfügungsschuldner) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 06.02.2007 Bezug genommen. Das Landgericht hatte dem Antrag mit Beschlussverfügung vom 26.05.2006 zunächst stattgegeben, die einstweilige Verfügung aber auf den Widerspruch des Verfügungsschuldners mit Urteil vom 05.10.2006 aufgehoben. Mit Urteil vom 06.02.2007 hat der Senat dieses Urteil abgeändert und die einstweilige Verfügung (wieder) erlassen. Dieses Urteil ist den Parteivertretern am 07.03.2007 im Wege der Amtszustellung zugestellt worden (Blatt 423, 424 d.A.). Mit Schreiben vom 08.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK