LG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit eines Internetprangers, der Züchter von Hunden mit rassetypischen Krankheitsrisiken aufführt

LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2013, Az. 13 O 351/12 § 823 BGB, § 1004 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internetpranger (”Ahnentafel”), in welchem Züchter von Hunden mit rassetypischen Krankheitsrisiken aufgeführt werden, zulässig ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 08.03.2013 durch… für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin dem Beklagten gegenüber nicht verpflichtet ist,

1. die Veröffentlichung von Ahnentafeln mit Benennung der Zwingernamen und/oder Züchtern zu unterlassen, soweit Mitglieder des Beklagten betroffen sind;

2. es zu unterlassen, eine Datenbank mit Ahnentafeln von herzkranken Hunden unter Bezeichnung von Zwingernamen und/oder Züchtern zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen;

3. Angaben über Züchter und Zwinger von ihrer Homepage zu entfernen;

4. einen dem Beklagten etwa entstandenen Schaden dadurch zu beheben, dass sie durch öffentliche Verlautbarung- wie zum Beispiel direkt auf ihrer Homepage - klarstellt, dass Herzerkrankungen von Doggen nicht zwangsweise mit einer fehlerhaften oder schlechten Zucht zu verbinden sind, sondern auch viele andere Ursachen haben können.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen betragen 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Beklagte ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der Reinzucht der Rasse Deutsche Dogge nach dem von ihm festgelegten Standard dient. Zu seinen Mitgliedern gehören unter anderem Züchter von Hunden ...

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