LG Augsburg: Äußerungen von Nutzern des Onlineforums einer Zeitung unterfallen nicht der Pressefreiheit

LG Augsburg, Beschluss vom 19.03.2013, Az. 1 Qs 151/13 § 53 Abs. 1 StPO, § 97 Abs. 5 S. 1 StPO, § 160a Abs. 2 StPO

Das LG Augsburg hat entschieden, dass Beiträge von Nutzern im Onlineforum einer Zeitung nicht der Pressefreiheit unterfallen und der Herausgeber der Zeitung diesbezüglich kein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen kann. Im Gegensatz zu abgedruckten Leserbriefen unterfallen solche Äußerungen nicht dem Schutzbereich des § 53 StPO, da eine redaktionelle Aufbereitung der Beiträge nicht stattfindet. Sie würden weder überarbeitet noch vor Veröffentlichung überprüft. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Augsburg

Beschluss

1. Auf die Beschwerde der „Presse Druck- und Verlags-GmbH”, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R…-G… vom 06.02.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 15.01.2013 materiell rechtswidrig ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe

I.

Mit Beschluss vom 15.01.2013 (Bl. 21 ff d. A.) erließ das Amtsgericht Augsburg einen Beschluss zur Durchsuchung der Geschäftsräume mit Nebenräumen der „A. Zeitung” gem. §§ 103, 105 Abs. 1 und 162 Abs. 1 StPO. Dieser Beschluss wurde am 28.01.2013 einem Verantwortlichen der Beschwerdeführerin vorgelegt (Bl. 27/32 d. A.). Darauf erfolgte die Aushändigung der im Beschluss genannten Daten mit Ausnahme der IP-Adresse des Nutzers „b…” ohne Durchsuchung mit dem Vermerk „ohne Zustimmung” (Bl. 31 d. A.).

Gegen diesen Beschluss legte die „Presse Druck- und Verlags-GmbH”, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R-Gl am 06.02.2013 Beschwerde ein, die mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 25.02.2013 begründet wurde (Bl. 46 ff d. A.).

Das Amtsgericht Augsburg hat der Beschwerde mit Entscheidung vom 08.03.2013 (Bl. 63 d. A.) nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1. Der angefochtene Beschluss ist formell rechtmäßig ergangen.

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