Ist das Live-Twittern aus dem NSU-Prozess erlaubt?

Der NSU-Prozess schlägt hohe Wellen – nicht zuletzt wegen des Umgangs des Gerichts mit der Presse. Zunächst fanden die Vertreter ausländischer Medien bei der Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal nicht ausreichend Beachtung, dann erhob sich Kritik an der Art und Weise, wie die Presseplätze bei der Wiederholung der Vergabe vom Gericht verlost wurden.

Außer Zweifel steht, dass bei diesem Verfahren ein massives Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz besteht. Und da stellt sich durchaus die Frage: Was ist eigentlich mit einer Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, beispielsweise über Twitter oder über Online-Ticker? Ist eine solche Live-Berichterstattung erlaubt, oder ist sie verboten?

In Deutschland ist es gesetzlich verboten1, in Gerichtsverhandlungen Ton- oder Filmaufnahmen anzufertigen, um sie live zu senden oder später zu veröffentlichen. Dies führt dazu, dass hierzulande ein “Verbot des Gerichtsfernsehens” gilt2 – und bisher praktisch keine Live-Berichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen heraus stattfindet. Das Gesetz verbietet dem Wortlaut nach aber nur Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlungen. Eine Live-Berichterstattung in “Textform” wie beispielsweise über Twitter ist nicht ausdrücklich durch das Gesetz untersagt. Also ist das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt?

Genau diesen Fragen bin ich schon 2009 in einem in der “Kommunikation & Recht” veröffentlichten Fachbeitrag nachgegangen. Und so weit ich sehe, ist das bis heute die einzige Analyse dieser Frage in der Fachliteratur geblieben ...

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