Hausdurchsuchung beim Mieter – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Vermieter (Mit-)Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung wurde das von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei zum Einsteigen benutzte Fenster beschädigt und der Teppichboden durch Glassplitter verunreinigt. Hintergrund des Durchsuchungsbeschlusses war der Verdacht, dass der Mieter der Wohnung mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel trieb. Eine in der Vergangenheit liegende Verstrickung des Mieters in Drogendelikte kannte der Vermieter, der mit der Schwester des Beschuldigten in einer Beziehung lebt.

Der Vermieter verlangt Erstattung der für die Beseitigung der entstandenen Schäden erforderlichen Kosten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Magdeburg hat dem Vermieter eine Entschädigung von 802 € unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs zugesprochen. Auf die Berufung des beklagten Landes Sachsen-Anhalt hat das Oberlandesgericht Naumburg unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen ...

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