Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände - den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberücksichtigt. Abzuwarten bleibt, ob das Gesetz einer etwaigen erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten wird. Die neuen Zugriffsrechte der (Sicherheits-)Behörden könnten neben den angesprochenen Aspekten auch Auswirkungen auf eine – immer wieder von Teilen der Politik geforderten – Vorratsdatenspeicherung haben ...Zum vollständigen Artikel


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