“Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig?!? Arbeitgeber verliert beim BAG

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe „gewährt“, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge „freiwillig“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 20.02.2013 (AZ: 10 AZR 177/12).

Der Kläger arbeitet bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg. Laut Arbeitsvertrag „gewährt“ der Arbeitgeber jährlich ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld. Im darauffolgenden Absatz heißt es allerdings, diese Zahlungen erfolgten „freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“.

2004 bis 2008 hatte der Arbeitgeber beide Leistungen gezahlt. Unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens blieb 2009 und 2010 jedoch das Weihnachtsgeld aus. Der Kläger begehrt eine Nachzahlung für beide Jahre, insgesamt 4.655,00 €.

Mit Erfolg: Die Formulierung „gewährt“ sei als feste Zusage zu verstehen und begründe daher einen Anspruch, urteilte das BAG. Ähnlich hatten die Erfurter Richter auch schon zu den Formulierungen „gezahlt“ oder „erhält“ entschieden (Urteil vom 30.07.2008, AZ: 10 AZR 606/07). Dass im Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld als „freiwillig“ bezeichnet werden, könne auch so verstanden werden, dass die Leistungen über das übliche oder das tarifliche Maß hinausgehen.

Dass es weiter unten im Arbeitsvertrag heißt, die Zahlungen erfolgten „ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft“, sei zwar in sich eindeutig. Die Aussage stehe aber im Widerspruch zu der zuvor gemachten Zusage. Daher verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot und sei unwirksam, so das BAG weiter ...

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