Finanzgericht Düsseldorf entscheidet gegen Finanzverwaltung: Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011, BStBl. II 2011, Seite 1015). Die Finanzverwaltung hatte in Brechung der Rechtsprechung in einem sogenannten Nichtanwendungserlass vom 20. Dezember 2011 (BStBl. I 2011, 1286) angeordnet, dass die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung des BFH nicht anzuwenden sei.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen gegen den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewendet. In der Entscheidung vom 19. Februar 2013 (10 K 2392/12) und in der Entscheidung vom 20. Februar 2013 (15 K 2052/12 E) erkannte das Finanzgericht Düsseldorf, dass die Kosten eines Zivilprozesses in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sind. Selbstverständlich ist dabei die Restriktion der Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher Belastungen zu berücksichtigen. Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf führte dazu in einer Presseerklärung aus, dass es im Steuerrecht häufig vorkäme, dass die Finanzverwaltung ein nicht in ihrem Sinne ergangenes Urteil des BFH mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belege ...

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