Drohung eines Gläubigers mit Insolvenzantrag kann auch nach hinten losgehen

Es gibt immer wieder Gläubiger, die den Schuldner mit der Drohung, man werde jetzt einen Insolvenzantrag stellen unter Druck setzen. Wenn der Schuldner zwar zahlt, aber kurz darauf den Insolvenzantrag selbst stellen muss, kann es passieren, dass der Verwalter aufgrund der Drohung das von Schuldner gezahlte Geld vom Gläubiger wieder herausverlangt.

a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur “zwischen den Zeilen” deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.

b) Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.

BGH, Urteil vom 7. 3. 2013 – IX ZR 216/12

Aus der Entscheidung:

(…) Nachdem die Schuldnerin ihrer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Beklagten nicht nachgekommen war, mahnte dieser die Schuldnerin am 12. Februar und 5. März 2006 erfolglos. Am 4. April 2006 mahnte der vom Beklagten beauftragte Rechtsanwalt die Schuldnerin. In der Mahnung wird eine Zahlungsfrist bis 11. April 2006 gesetzt. Anschließend heißt es:

“Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, bin ich beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Forderung meines Mandanten durchzusetzen, d. h., wir werden ohne weitere Mahnung Klage erheben. Mein Mandant kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass … (die Schuldnerin) nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (wofür in der Tat einiges spricht). Sollte sich dieser Verdacht erhärten und wir keinen Zahlungseingang innerhalb der vorgegebenen Frist verzeichnen können, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Insolvenzantrag zu stellen ...

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