Die unvollständige Mietzahlung

Auch wenn unvollständige Mietzahlungen ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen, hat der Mieter grundsätzlich dafür einzustehen. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein.

So das Landgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die sich gegen die Vollstreckung eines Mietteilbetrags gewehrt hat. Die Klägerin war – ursprünglich gemeinsam mit ihrem Ehemann – Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Im Jahre 2009 geriet sie mit der Zahlung der seinerzeit vereinbarten Miete (Kaltmiete: 558,60 EUR; Warmmiete: 728,54 EUR) in Rückstand. Im Rahmen des dann folgenden Prozesses ist es zwischen der Mieterin und der Vermieterin zu einer Vereinbarung gekommen, nach der für die Wohnung über einen Zeitraum von vier Jahren eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden sollte. Nach Ablauf sollte es zu einem neuen Mietvertrag kommen. Zwischenzeitlich verpflichtete sich die Mieterin zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung. In der Folgezeit zahlte die Klägerin zunächst regelmäßig und rechtzeitig die nach dem Vergleich geschuldete Nutzungsentschädigung. Die Beklagte nahm im November 2010 eine „Mieterhöhung“ auf eine Warmmiete von 788,54 EUR (Kaltmiete: 618,60 EUR) vor. Die Erhöhung wurde von der Klägerin, die als alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder auf Sozialleistungen angewiesen ist, akzeptiert ...

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