Die Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Ab-schluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Vermieterin die Mieter auf Räumung des von ihnen gemieteten Einfamilienhauses wegen Eigenbedarfs in Anspruch.

Die Mieter sind seit Februar 2008 Mieter des Einfamilienhauses der Vermieterin in Wolfenbüttel. Im März 2011 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis zum 30. Juli 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Ehefrau und Tochter benötigt.

Bei Abschluss des Mietvertrags sei, so die Vermieterin, nicht absehbar gewesen, dass ihr Enkel mit seiner Familie in dem Haus würde wohnen wollen. Er habe zu dem Zeitpunkt in H. gearbeitet und es sei geplant gewesen, dass er nach S. versetzt werden würde, weshalb das Haus in Wolfenbüttel für ihn nicht in Frage gekommen sei. Seine spätere Frau sei im April 2008 schwanger geworden. Erst nach der Geburt der gemeinsamen Tochter habe ein Umdenken über die zukünftige Lebensplanung stattgefunden und der Enkel habe sich entschieden, seine Karrierepläne zurückzustellen und mit seiner Familie in der Umgebung zu bleiben.

Die Mieter haben der Kündigung widersprochen und Härtegründe unter anderem wegen nicht abgewohnter Investitionen geltend gemacht.

Das erstinstanzlich mit der Räumungsklage befasste Amtsgericht Wolfenbüttel hat der Räumungsklage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Mieter hat das Landgericht Braunschweig zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landgericht Braunschweig zugelassenen Revision verfolgen die Mieter ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Mieter zurück: Die Mieter sind gemäß § 546 Abs. 1 BGB zur Räumung und Herausgabe des Einfamilienhauses verpflichtet ...

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