Das unrichtige Melderegister

Meldet sich ein Einwohner ab, zieht jedoch aus seiner Wohnung nicht aus, sondern bleibt in dieser wohnen, dann ist das Melderegister unrichtig und daher von der Meldebehörde nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG von Amts wegen zu berichtigen.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Anträge der Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragsteller behaupteten, unter der von ihnen angegebenen Adresse nicht zu wohnen, sondern unter einer Adresse in Frankreich, die sie nicht anzugeben bereit seien. Wenn diese Behauptung zutreffe, seien die Anträge unzulässig. Ein beim Verwaltungsgericht gestelltes Rechtsschutzersuchen erfordere in der Regel die Angabe der aktuellen Wohnungsanschrift. Wohnung in diesem Sinne seien die Räumlichkeiten, die die betreffende Person tatsächlich bewohne. Wenn die Behauptung der Antragsteller, sie würden nicht mehr unter der genannten Adresse in … wohnen, demgegenüber unzutreffend wäre, dann wären ihre Anträge jedenfalls nicht begründet. Denn in diesem Fall wäre gegen die von der Antragsgegnerin von Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Melderegisters sehr wahrscheinlich rechtlich nichts einzuwenden. Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg hat der Antragsteller den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde eingereicht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) ...

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