Das neue Mietrecht seit dem 01.05.2013

Die Bundesregierung hat mit dem neuen Änderungsgesetz das Mietrecht den aktuellen Herausforderungen angepasst. Insbesondere hat der Gesetzgeber im Bereich des sogenannten Mietnormadentums neue Verfahrensregeln erlassen. Künftig sind Räumungssachen vorrangig von den Gerichten zu bearbeiten.

So sind Räumungsprozesse schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen. Sie sind vorrangig zu terminieren. Ebenso sin die Fristen zur Stellungnahme für die Parteien auf das unbedingt notwendige zu reduzieren.

Weiterhin hat der Vermieter im Rahmen der neuen Sicherungsanordnung die Möglichkeit, über das Gericht den Mieter zu verpflichten, für die während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit zu leisten. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges eine vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung nicht, kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes schnelles als bislang einen Räumungstitel erwirken. Ebenso ist die in der Praxis bereits entwickelte „Berliner Räumung“ auf eine sichere Gesetzesgrundlage gestützt worden. Diese sogenannte Berliner Räumung erleichtert die Vollstreckung von Räumungsurteilen ...

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