BSG: Wunsch- und Wahlrecht für Reha ? {mit Fehlerteufelchen am Werke der Justiz?}

Muss die Kaufmännische Krankenkasse – KKH die Kosten einer teureren Reha-Einrichtung übernehmen, wenn ein Versicherter diese auswählt? Diese Frage ist Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundessozialgericht.

Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin beantragte während der stationären Behandlung mit operativem Herzklappenersatz vom 2. bis 14.1.2008, ihr im Anschluss eine stationäre medizinische Reha in der G‑M‑Klinik in Bad O [ *) siehe dazu Anmerkung unten] zu gewähren.

Die Beklagte bewilligte eine Reha in zwei kostengünstigeren Einrichtungen, es sei denn, darzulegende medizinische Gründe erlaubten lediglich eine Reha in der G‑M‑Klinik, mit der ein Versorgungsvertrag besteht.

Eine anteilige Kostenbeteiligung sei nicht möglich.

Die Klägerin verschaffte sich die Reha in der G‑M‑Klinik ab 14.1.2008 als Selbstzahlerin (Kosten: 2315,20 Euro), ohne die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung zu belegen. Die Beklagte lehnte jegliche Kostenübernahme ab.

In den Vorinstanzen scheiterte die Klägerin mit ihrem Anspruch. Ein Naturalleistungsanspruch auf medizinische Reha in der G‑M‑Klinik habe nicht bestanden und für eine Teilkostenerstattung in der Höhe, die in einer der vorgeschlagenen Einrichtungen entstanden wären, fehle eine Rechtsgrundlage ...

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