BGH: Rechtsschutzversicherung muss bei Einigung 100% der Kosten tragen

Schließt der Versicherungsnehmer mit der Gegenseite einen Vergleich, muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers voll ersetzen, es sei denn, die Kostenregelung des Vergleichs enthält ein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers zu Lasten der Rechtsschutzversicherung.

Hatte der Versicherungsnehmer keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite, so ist eine Kostenaufhebung kein Kostenzugeständnis zu Lasten der Rechtsschutzversicherung, entschied der BGH mit Urteil vom 19.12.2012, Az. IV ZR 213/11.

Auch wenn sich der Versicherungsnehmer in der Hauptsache überwiegend durchgesetzt hat, kann die Versicherung in einem solchen Fall nicht verlangen, dass der Versicherungsnehmer mit der Gegenseite eine Kostenquotelung vereinbart.

Dem Verfahren lag die Klausel § 5 Abs. 3b aus den ARB 94 zugrunde:

“Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist.”

Die Klausel sei einschränkend auszulegen, so der BGH:

“Risikoausschlussklauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Danach ist für ein Eingreifen des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestands aus der maßgeblichen Sicht des Versicherungsnehmers jedenfalls erforderlich, dass er zu Lasten des Versicherers – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse gemacht hat ...

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