BGH: Das Kennzeichen “XVIII PLUS” kann nicht als Herkunftshinweis für pornografische Erzeugnisse dienen

BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 37/10 § 14 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass die Kennzeichnung “XIII PLUS” keine Unterscheidungskraft für pornografische Erzeugnisse, inbesondere Erotik-DVDs, hat. Der angesprochene Verkehr würde dies lediglich als Hinweis darauf verstehen, dass das Produkt nicht an unter 18-jährige abgegeben werden dürfe. Daran ändere auch die Darstellung in römischen Ziffern nichts. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten und des Streithelfers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers trägt der Kläger.

Tatbestand

Der Kläger war Inhaber der am 23. und 26. April 2004 unter anderem für die Waren „DVDs” eingetragenen deutschen Wortmarken Nr. 30 34 77 19.9

„18+”

und Nr. 30 34 77 18.0

„18 Plus”.

Diese Marken sind zwischenzeitlich gelöscht worden.

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt DVDs mit pornographischem Inhalt. Aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit ihrem Streithelfer versieht sie diese DVDs mit einem Siegel, das der Marke des Streithelfers entspricht, ergänzt durch eine in Weiß und kleiner Schrift gehaltene dritte Zeile mit der Buchstabenfolge „INO”:

Der Streithelfer der Beklagten ist Inhaber der am 10 ...

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