BGH entscheidet über Internet-Videorecorder

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreife. Allerdings müsse überprüft werden, ob Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine entsprechende Lizenz einräumen müssen.

Zum Sachverhalt:

Geklagt haben die Fernsehsender RTL und Sat.1 gegen die jeweiligen Anbieter der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“. Gegenstand der Klage war die Tatsache, dass Kunden der beklagten Anbieter mit Hilfe der angebotenen Internet-Videorecorder über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme, u.a. solche der beiden klagenden Sender, aufzeichnen und anschließend ansehen und herunterladen konnten. Die klagenden Sender waren der Auffassung, dass die Beklagten durch dieses Angebot u.a. das Recht der Sender, ihre Funksendungen weiterzuleiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, verletze. Daher haben sie die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und auf Auskunft in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben die Verletzung des Weitersenderechts zunächst verneint. Der BGH hat diese Entscheidungen bereits im Jahr 2009 (BGH, Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/06) aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat schließlich der Klage stattgegegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zur Entscheidung des BGH:

In seinem Urteil vom 11.04.2013 (I ZR 152/11) hat der BGH ausgeführt, das Berufungsgericht habe zur Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK