Bewerbungspflicht des Schuldners

Der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren hat zahlreiche Verpflichtungen (Obliegenheiten). Wenn er diese Obliegenheiten verletzt, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, für den Schuldner war das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren umsonst und er hat eine Sperrfrist für ein zukünftiges weiteres Insolvenzverfahren.

Eine der Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase ist es, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen und falls er keine Arbeitsstelle findet, sich angemessen um eine Stelle zu bemühen.

Im Gesetz ist nicht genau geregelt, in welchen Umfang der Schuldner nach einem Arbeitsplatz suchen muss. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nunmehr konkretisiert, in welchen Umfang der Schuldner Bemühungen zur Suche eines Arbeitsplatzes nachweisen muss.

Zugleich beschäftigt sich das Urteil mit der Frage, ab wann sich ein Selbstständiger, der erkennt, dass er durch seine Tätigkeit nicht genügend erwirtschaftet, um eine Angestelltentätigkeit bemühen muss.

a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.

BGH, Beschluss vom 19. 5. 2011 – IX ZB 224/09; LG München I

Aus dem Urteil:

Das Insolvenzgericht eröffnete am 27 ...

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