Abzocke oder Kostenerstattung? Kein Sozialkampf im Kostenfestsetzungsverfahren

Bei Gewerkschaften wird schnell alles zum sozialen Kampf. Kampf!

So auch die Frage der Kostenerstattung. Sie war Gegenstand einer wunderbaren Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 3.01.2013 (17 Ta (Kost) 6118/12). Ihr fehlt es nur an öffentlicher (kostenfreier) Verbreitung.

Sie müssen dazu wissen (und wissen es vermutlich auch): In der ersten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es keine Kostenerstattungsansprüche für Rechtsanwaltskosten (§ 12a ArbGG). Jeder zahlt seinen Anwalt selbst. Wenn er einen hat. Deshalb kann Ihnen auch egal sein, wer auf der Gegenseite die Prozessvertretung hat: Diese Kosten müssen Sie nie tragen.

Anders sieht es dann in der Berufungsinstanz aus: Da gilt, dass der Unterlegene, wie im Zivilprozess sonst auch, alles zahlt. Auch den Anwalt des Gegners.

„Alles“ ist aber – wie stets – natürlich eine Übertreibung. Nicht „alles“. Die Zivilprozessordnung (§ 91 ZPO) lässt nur die Erstattung von Kosten zu,

soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Was ist jetzt wieder „zweckentsprechend“? Das ist jedenfalls immer ein Anwalt, zumal beim Landesarbeitsgericht quasi Anwaltszwang herrscht. Könnte man denken.

Aber so einfach ist das natürlich auch wieder nicht. Neben Anwälten dürfen nämlich beim LAG auch Verbandsvertreter auftreten. Das sind zum Beispiel Gewerkschaftssekretäre. Für den Arbeitgeber ist das kostenseitig gar nicht so unattraktiv. Er bekommt erst einmal einen in der Regel ruhigen Profi, der sich auf das Wesentliche beschränkt; und keinen von Testosteron getriebenen Krawallanwalt, der Polemik auskübelt und das Wesentliche darin sieht, vor seinem Mandanten Bulldogge zu spielen (ich übertreibe natürlich; ein wenig…). Vor allem aber: Die Rechtssekretäre der Gewerkschaft erfüllen ihren Auftrag aus der Rechtsschutzzusage, die Gewerkschaften ihren Mitgliedern gewähren ...

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