Weiterbildungsanspruch für DDR-Verfolgte gestärkt

Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, hat heute einen umfangreichen Anspruch auf Weiterbildung. Das hat mit einem am Dienstag, 30.04.2013, veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt klargestellt (AZ: L 6 AL 107/10). Danach muss die Bundesagentur für Arbeit eine Weiterbildung auch dann unterstützen, wenn keine Arbeitslosigkeit besteht oder droht.

Der heute 46-jährige Kläger war Zeuge Jehovas und durfte daher in der DDR nicht das Abitur machen. Nach der Wiedervereinigung wurde ihm politische Verfolgung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes bescheinigt. Er machte danach eine Meisterprüfung als Kraftfahrzeugtechniker und schloss eine Fortbildung zum Betriebswirt ab. Inzwischen lebt der Mann im südhessischen Rheingau-Taunus-Kreis und begutachtet als Kraftfahrzeugsachverständiger am Computer Aufnahmen von Karosserieschäden ...

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