Update EU-Vergaberechtsreform: Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Trilog – das Paket von vier Richtlinienvorschlägen

Die “Sektoren”-Richtlinie ist eine im Paket von inzwischen vier Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen. Die anderen sind die sogenannte “Klassische”, die zu “Konzessionen” und die “Reziprozität”-Richtlinie. Unsere Autorin Anna Rieder, LL.M., die die schwedische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Charlotte Cederschiöld, MdEP, im Vermittlungsverfahren mit dem Rat und der EU-Kommission bei der Verhandlung der Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG beraten hat, fasst den aktuellen Stand zusammen. Heute, am 6. Mai, findet ein gemeinsamer Trilog zu drei der Richtlinien statt.

Was bisher geschah

Die klassische Richtlinie 2004/18/EG über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge wurde mit ihren Änderungsvorschlägen am 29. November 2012 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes angenommen (siehe Beitrag der Autorin v. 11.11.2012).

Die Überarbeitung der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG für den besonderen Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste wurde am 18. Dezember im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit 25 Stimmen dafür, 5 dagegen und 8 Enthaltungen angenommen.

Am 24. Januar wurde schließlich auch der Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Konzessionsvergabe im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes positiv abgestimmt. Die “Reziprozität”-Richtlinie wird derzeit noch im Europäischen Parlament besprochen.

Verhandlung in Trilogen

Diese bereits im Ausschuss abgestimmten drei Richtlinien werden zur Zeit in Trilogen verhandelt, wobei die beiden erstgenannten zusammen und die letztgenannte separat verhandelt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK