LSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machen

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 rechtskräftig Eigener Leitsatz Die Vermieterin kann mangels eigener Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Zahlung ausstehender Mietforderungen und Schadensersatzforderungen aus dem Mietverhältnis zwischen ihr und den Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger geltend machen, denn sie ist nicht leistungsberechtigt. Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus § 22 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung herleiten. Danach sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage von Vermietern dar. Sie begründet keinen eigenen Anspruch von Vermietern gegenüber Leistungsträgern auf Zahlung der Miete an sich. Denn die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz, sondern dient dem Schutz des Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 7 SGB II n. F. sollten die Interessen von Vermietern gestärkt werden. Es wurde die bisherige Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F ...Zum vollständigen Artikel


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