Heimbewohner erhalten keinen mobilen Patientenlifter von der Kasse

Leben kranke und behinderte Menschen in einem Heim, können sie von ihrer Krankenkasse grundsätzlich keinen mobilen Patientenlifter für den Transfer zwischen Bett und Rollstuhl verlangen. Auch in einem Wohnheim ist vielmehr der Heimträger für die Bereitstellung solch eines Hilfsmittels zuständig, entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 03.05.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 6 KR 955/09). Die gesetzliche Krankenversicherung müsse im Wesentlichen nur für individuell angepasste Hilfsmittel wie beispielsweise Prothesen oder Hörgeräte aufkommen, urteilten die Erfurter Richter.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine schwerstbehinderte, an einer spastischen Lähmung und Epilepsie leidende Frau geklagt. Sie lebe in einem Pflege-Wohnheim und benötige für den Transfer zwischen Bett und Rollstuhl einen mobilen Patientenlifter. Die Hauptklientel des Wohnheims seien nicht Schwerstpflegebedürftige. Die Bereitstellung eines Lifters könne daher weder vom Sozialhilfe- noch vom Heimträger erwartet werden. Es sei vorrangig Aufgabe der Krankenkasse, den Versicherten individuell mit dem Hilfsmittel auszustatten.

Doch sowohl das Sozialgericht als auch das LSG lehnten dies ab ...

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