Eigentlich ist alles wie immer in der Justiz: der NSU-Prozess und Opferschutz.

“Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen.” sprach einst weise George Bernhard Shaw.

Die deutsche Justiz hat, nach diesen Vorgaben, die Weisheit gepachtet. Juristen wissen alles besser. Dies zeigt sich im morgen beginnenden Prozess vor dem OLG München um so mehr.

Eigentlich war fast alles voraussehbar. Dies gilt vor allem auch für den Umgang mit den Angehörigen der Opfer. Der deutsche Strafrichter kümmert sich regelmäßig nun einmal – sorry – einen Dreck um diese Gruppe. Opferschutz finden im deutschen Strafprozess nicht statt. Wer regelmäßig Vertreter von Nebenklägern ist, lernt das schnell. Nach meiner intern geschätzt gefühlten Statistik werde ich in jeder zweiten Sache, in der ich ein Opfer etwa vor dem LG wegen einer sexuellen Missbrauchssache vertrete, nicht einmal vom Termin benachrichtigt. Das gilt auch für die Aufhebung eines Termins: gerade wieder am Donnerstag, vor drei Tagen geschehen. Pünktlich um 9.30 beim LG, dritter Fortsetzungstermin. Nein, ein Schöffe ist krank, der Termin findet nicht statt. Oh, man hat vergessen, die Nebenklage zu unterrichten? Das tut uns aber leid.

§ 398 StPO lautet: “Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte ...

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