BAG: Kirchenaustritt kann Kündigung rechtfertigen

Der sog. „Dritte Weg“ der christlichen Kirchen aber auch die arbeitsrechtliche Absicherung der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre sind weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Neuere Urteile des BAG können durchaus als Bestätigung des hohen Stellenwerts des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 2 WRV) gewertet werden. Besonders deutlich kommt dies in den Entscheidungen des 1. Senats vom 20.11.2012 (NZA 2013, 437 und 448) zum Ausdruck, in denen das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt wurde. Eine neuere Entscheidung des 2. Senats (25.4.2013 - 2 AZR 579/12 -, Pressemitteilung Nr. 29/13) befasst sich wieder einmal mit der Kündigung kirchlicher Mitarbeiter (vgl. zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat zuletzt BAG NZA 2012, 443). Hier hatte ja vor kurzem der EGMR im Falle Schüth (Urteil vom 23.9.2010, NZA 2011, 279) eine umfassendere Interessenabwägung unter Einbeziehung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre angemahnt. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie das BAG mit Kündigungsfällen jetzt umgeht. Im Falle Schüth ging es um einen Organisten und Chorleiter einer katholischen Kirchengemeinde, der sich von seiner Frau getrennt hatte und später mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebte. Nunmehr hatte das BAG den wohl schwerwiegenderen Fall der fundamentalen Abwendung von der Kirche zu beurteilen. Es ging um die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus ...

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