Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt.

Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf die Bestandsdatenauskunft (unter anderem über Name und Anschrift des Anschlussinhabers und zugeteilte Rufnummern) hat. Das Gericht hatte unter anderem festgestellt, dass es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen bedarf, die eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunt ...

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